Antwort 28.02.2016 von Meri Uhlig SPD
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Auf der Agenda der SPD steht in der Tat die (anonymisierte) Kennzeichnung von Polizisten und Polizistinnen. (...)
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Antwort ausstehend von Katrin Schütz CDU
Antwort 08.03.2016 von Bernd Murschel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) danke für die Frage bezüglich eines "Maulkorb-Erlasses" in Zusammenhang mit der Polizei in Baden-Württemberg und möglichen sexuellen Übergriffen von nordafrikanischen Flüchtlingen. (...)
Antwort ausstehend von Hans Dieter Scheerer FDP
Antwort ausstehend von Miguel Klauß AfD
Antwort 01.03.2016 von Sabine Kurtz CDU
(...) Laut der Antwort des Innenministeriums gibt es bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit über Straftaten oder sonstige Vorkommnisse, die in oder im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften erfolgen, keine speziellen Vorschriften. Auch gebe es keine Anweisungen des Innenministeriums an die Polizeibehörden, über derartige Geschehnisse nicht nach außen zu berichten. (...)