Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ihre Fragen, für die ich Ihnen sehr dankbar bin, sind aber ja weiter aktuell und daher kommt meine Antwort spät aber nicht zu spät.

Neben baulichen Veränderungen am Drob-Inn (Baubeginn Juni 2023) gibt es eine Kooperationsvereinbarung zwischen Bundespolizei, Polizei und den Sicherheitsdiensten zu gemeinsamen Streifen („4er Streifen“), Videoüberwachung und Schwerpunkteinsätzen

Wir fordern als Opposition schon lange härteres Durchgreifen inkl.. konsequente Abschiebung und haben der Regierung hierfür viele Vorschläge wie z. B. Eine Sonderkommission Clankriminalität, Ausbau der Ausstattung der Polizei plus Erhöhung der Einsatzkräfte und des Ordnungsdienstes geliefert.

Kinder sollen erst dann strafrechtlich verantwortlich gemacht werden, wenn sie die geistige und sittliche Reife haben, das Unrecht einer Tat in seiner vollen Tragweite zu erkennen und ihr Handeln zu steuern.