Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Franz-Josef S. • 15.12.2023
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Warum werden die Regeln für die Zahlungen an Asylanten und Kriegsflüchtlinge, vor den Finanzlücken im Haushalt 2023 und 24 , nicht auf europäisches Niveau gesenkt?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Hans G. • 15.12.2023
Wann können Wohnungssuchende damit rechnen, dass das Programm zur "Förderung genossenschaftlichen Wohnens" (KfW 314 ) nach Haushaltssperre wieder aufgenommen wird? Werden Sie sich dafür einsetzen?
Das Foto zeigt eine Portraitaufnahme von Tabea Rößner vom Juni 2021.
Antwort 08.02.2024 von Tabea Rößner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

das Förderprogramm 134 „Förderung genossenschaftlichen Wohnens“ ist für uns Grüne ein wichtiger Baustein einer sozialen Wohnungspolitik.

Frage von Michael V. • 14.12.2023
Sehr geehrter Herr Brandner, wird die AfD gegen den Nachtragshaushalt 2023 klagen ? Lt. aktuellen Medienberichten wird es die CDU ja wohl nicht tuen.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 08.01.2024 von Stephan Brandner AfD

Allerdings sind wir in den meisten Fällen nicht klageberechtigt, da wir ein Viertel der Abgeordneten des Deutschen Bundestags hinter unserer Klage versammeln müssten.

Frage von Marko N. • 08.12.2023
Sehr geehrte Frau ,Griese ,Frage: Wie soll es für Mieter/innen ,mit einem geringfühgigen Einkommen 2024 ,weiter gehen ,wenn die Energie/Gaspreisbremse weg fallen?
Kerstin Griese MdB
Antwort 15.03.2024 von Kerstin Griese SPD

Inzwischen haben sich die Märkte beruhigt, so dass eine Strom- und Gaspreisbremse gar keine Rolle mehr spielen würde.

Frage von Andreas L. • 08.12.2023
Wäre es zur Behebung des Haushaltsloches jetzt nicht an der Zeit, die Bezüge der (insgesamt ca. 2600) Landtags- und Bundestagsabgeordneten zu kürzen anstatt bei den "Armen" zu sparen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP