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Frage von Gotthilf K. • 11.11.2024
Wie löst der Bundestag das Problem, dass bei seiner Auflösung dessen Neuwahl innerhalb von 60 Tagen stattfinden muss und dass aber die Wahlvorschläge bereits am 69. Tag vor der Wahl einzureichen sind?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 12.11.2024 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Bundeswahlleiterin hat sich gestern u.a. auch zu ihrer Frage geäußert

Frage von Gotthilf K. • 11.11.2024
Wie löst der Bundestag das Problem, dass bei seiner Auflösung dessen Neuwahl innerhalb von 60 Tagen stattfinden muss und dass aber die Wahlvorschläge bereits am 69. Tag vor der Wahl einzureichen sind?
Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort 11.11.2024 von Wolfgang Kubicki FDP

Die Fristen werden verkürzt.

Frage von Gotthilf K. • 11.11.2024
Wie löst der Bundestag das Problem, dass bei seiner Auflösung dessen Neuwahl innerhalb von 60 Tagen stattfinden muss und dass aber die Wahlvorschläge bereits am 69. Tag vor der Wahl einzureichen sind?
Portrait von Petra Pau
Antwort 14.11.2024 von Petra Pau Die Linke

zur Beantwortung Ihrer Frage empfehle ich Ihnen die Anhörung des Bundeswahlleiterin vor dem Wahlprüfungsausschuss am 12.11.2024.

Frage von Gotthilf K. • 11.11.2024
Wie löst der Bundestag das Problem, dass bei seiner Auflösung dessen Neuwahl innerhalb von 60 Tagen stattfinden muss und dass aber die Wahlvorschläge bereits am 69. Tag vor der Wahl einzureichen sind?
Portrait von Jan Dieren
Antwort 12.12.2024 von Jan Dieren SPD

Der Entwurf der Verordnung, die sich auf einen möglichen Wahltermin am 23. Februar 2025 stützt, wurde bereits veröffentlicht.

Frage von Andreas S. • 10.11.2024
Möchten Sie sich dafür einsetzen, die Zahl der nötigen Unterstützungsunterschriften für die vorgezogene Bundestagswahl 2025 als Ausgleich für die stark verkürzten Fristen zu senken?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 12.12.2024 von Marco Buschmann FDP

Im Falle einer Auflösung des 20. Deutschen Bundestages durch den Bundespräsidenten ist gemäß § 52 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes das Bundesministerium des Innern und für Heimat ermächtigt, die im Bundeswahlgesetz bestimmten Fristen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates abzukürzen.

Frage von Franz E. • 11.10.2024
Wird Ihre Partei, noch vor der Wahl !!!, das neue Wahlrecht entscheident ändern, um sicher eine Aufblähung des Parlaments, mit enormen, unnötigen Kosten, zu verhindern?
Portrait von Martin Rivoir
Antwort ausstehend von Martin Rivoir SPD