(...) Der Markt regelt alles. Fluktuation in traurigen Wohnkiezen ist gut für eine Stadt (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) : Wohnungsnot sollte nicht verwaltet werden, sondern durch schnelles und bezahlbares Bauen behoben werden. (...)
(...) Der Mietendeckel des Berliner Senats war wie vorhergesehen verfassungswidrig (...)
(...) Die Richter dürfen sich nicht durch gesetzliche, fixe Zeitvorgaben unter Druck gesetzt fühlen - dies würde ihre richterliche Unabhängigkeit schmälern (...)
Wir setzen nicht auf rechtlich fragwürdige und ungeeignete Eingriffe, wie den Mietendeckel, sondern packen das Problem an der Wurzel.
(...) Zusammen mit meinen Parteikolleginnen und -kollegen habe ich vor dem Bundesverfassungsgericht eine Normenkontrollklage eingereicht, weil der Mietendeckel verfassungswidrig war und vor allem den Mieterinnen und Mietern einen Bärendienst erwiesen hat. (...)