Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Erst kürzlich habe ich auf die Frage der Massentierhaltung hier auf abgeordnetenwatch.de geantwortet: Es gibt derzeit nicht die rechtlichen Möglichkeiten, die Errichtung von Intensivtierhaltungsanlagen zu verhindern. Daher ist es das Ziel der SPD-Bundestagsfraktion, große Intensivtierhaltungsanlagen künftig nur noch in Gebieten zu ermöglichen, deren Nutzung die Kommunen in Bebauungs- und Flächennutzungsplänen - unter ausdrücklicher Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger - abgewogen und gestaltet haben. (...)

(...) Allerdings steht das im alleinigen Ermessen eines jeden Unternehmens selbst und es ist leider nicht möglich die Unternehmen dazu zu zwingen, ihre Lebensmittel zu spenden. Von politischer Seite gibt es jedoch immer wieder Aufrufe und Initiativen, um die Unternehmen zu entsprechenden Spenden aufzufordern. (...)

(...) Das Europäische Parlament ist zurzeit mit der Überarbeitung der Abfallrichtlinie befasst. Gemeinsam mit meinen sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen unterstütze ich die Forderung nach europaweit einheitlichen Standards für Lebensmittelspenden. (...)