Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Philipp H. • 22.10.2023
Welche aus Steuergeldern finanzierte Auslandsreise haben Sie dieses Jahr jeweils mit welchem Zweck absolviert?
Nils Schmid MdB
Antwort 01.11.2023 von Nils Schmid SPD

Alle Reisen finden nach den Ausführungsrichtlinien des Bundestages statt (https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/ausfuehrungsrichtlinien-reisen-abgg-959784), werden geprüft und bei Erfüllung der Richtlinien genehmigt.

Frage von Hans G. • 10.09.2023
Wie stehen Sie zum Umgang von Herrn Aiwanger mit der Aufdeckung seines Verhaltens als Jugendlicher?
Antwort 11.09.2023 von Sven Baumeister FREIE WÄHLER

Zudem hat er sich ausdrücklich vom Inhalt des Flugblattes distanziert und sich ausdrücklich für den Vorfall als solches entschuldigt. Das würdige ich ausdrücklich als richtige und wichtige Vorgehensweise.

Frage von Stephan T. • 10.09.2023
Warum sind die Abgeordneten finanziell nicht an den Aus-wirkungen ihrer Beschlüsse beteiligt, so wie das ganze Wahlvolk die Mißerfolge der Politik allein zu tragen haben? Z.B. Einkommenssteuer
Portrait von Yvonne Magwas
Antwort ausstehend von Yvonne Magwas CDU
Frage von Enno P. • 10.09.2023
Guten Tag Herr Aiwanger, teilen Sie die Meinung des Ministerpräsidenten, dass nach der Entschuldigung auch Reue für den Inhalt des Flugblatts zeigen sollten und mit der jüdischen Gemeinde sprechen ?
Hubert Aiwanger
Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER