Antwort 26.08.2021 von Niklas Nüssle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wie bereits auch aus den Antworten meiner Kolleginnen und Kollegen ersichtlich, gab es aus meiner Fraktion ausschließlich Nein-Stimmen und Enthaltungen
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Antwort 27.07.2021 von Jutta Niemann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Kritik am Ablauf des Wahlvorgangs nehmen wir an und werden das Thema aufarbeiten (...)
Antwort 22.09.2021 von Bernd Mettenleiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich gegen die Bewerbung von Herrn Gärtner gestimmt habe. Darüber hinaus kann ich Ihnen versichern, dass es aus meiner Fraktion ausschließlich Nein-Stimmen und Enthaltungen gab. Unseren klaren Kurs gegen Rechtsaußen haben wir auf keinen Fall aufgegeben.
Antwort ausstehend von Thomas Marwein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Tayfun Tok BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 26.08.2021 von Rainer Wieland CDU
Obgleich dieser Rechtsstaatsmechanismus seit dem 1. Januar dieses Jahres in Kraft ist, hat die Europäische Kommission bislang noch keine Leitlinien zu dessen Anwendung vorgelegt. Auch das Urteil des EuGH bezüglich des Einspruchs von Polen und Ungarn steht in dieser Sache noch aus.