Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Derek S. • 04.07.2026
Das IFG darf nicht angetastet werden! Warum werden die demokratischen Rechte der Bürger immer mehr eingeschränkt und Transparenz verhindert?
Portrait von Saskia Esken
Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD
Frage von Rainald S. • 04.07.2026
Wie rechtfertigen Sie die geplante Beschränkung des IFG auf Personen mit 'berechtigtem Interesse' und höhere Gebühren, obwohl Kritiker von einer faktischen Abschaffung sprechen?
Portrait von Klaus Wiener
Antwort 04.07.2026 von Klaus Wiener CDU

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich gerne beantworten möchte. 

Frage von Konstantin K. • 04.07.2026
1
Werden Sie dem geplanten Reformpaket zustimmen und damit unter anderem für die Kopplung der Rente an das Lebensalter, die UA ab erstem Krankheitstag und Abschaffung des IFG?
Portrait von Serdar Yüksel
Antwort ausstehend von Serdar Yüksel SPD
Frage von Leya W. • 04.07.2026
1
Wird Ihre Fraktion geschlossen gegen die schwarz-roten Pläne zur Verschärfung des IFG (Abschaffung des voraussetzungslosen Bürger-Auskunftsrechts und Streichung des Gebührendeckels) stimmen?
Portrait von Pierre Lamely
Antwort ausstehend von Pierre Lamely AfD
Frage von Leya W. • 04.07.2026
Stimmen Sie im Bundestag gegen die am 02.07.2026 beschlossene Einschränkung des IFG (Einführung „berechtigtes Interesse“, Streichung des Gebührendeckels), um Bürgerrechte und Transparenz zu wahren?
Portrait von Michael Brand
Antwort 04.08.2026 von Michael Brand CDU

Man könnte jetzt auf einzelne Dinge eingehen, aber vielleicht verzichten wir zunächst auf polemische Fragen und orientieren uns mehr an den Fakten.