Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Meine grüne Fraktion fordert ein sofortiges bayerisches Aufnahmeprogramm für geflüchtete Menschen, die derzeit in den Lagern auf Lesbos leben. (...)

(...) eine solche Fragestellung verbietet sich in der aktuellen Situation. (...)

(...) Wir fordern die Kommission auf, angesichts der Gefahr eines Ausbruchs der Corona-Infektion, so bald wie möglich mit der Umsetzung dieses Beschlusses zu beginnen, damit möglichst schon in der kommenden Woche die ersten Personen umgesiedelt werden können. (...)

(...) zu Ihrer Nachfrage möchte ich Ihnen nochmals sagen: Die Bundesregierung wird im Rahmen einer humanitären Aktion bis 1.500 schwer erkrankte Kinder anteilig in Deutschland aufnehmen und betreuen. Ansonsten trete ich für konkrete Hilfen der EU und auch Deutschlands vor Ort ein, nicht aber für zusätzliche Holaktionen nach Deutschland. (...)

(...) gegen nationale Alleingänge (...)