(...) zu Ihrer Nachfrage möchte ich Ihnen nochmals sagen: Die Bundesregierung wird im Rahmen einer humanitären Aktion bis 1.500 schwer erkrankte Kinder anteilig in Deutschland aufnehmen und betreuen. Ansonsten trete ich für konkrete Hilfen der EU und auch Deutschlands vor Ort ein, nicht aber für zusätzliche Holaktionen nach Deutschland. (...)
(...) gegen nationale Alleingänge (...)
(...) Dennoch muss sich die Situation in Griechenland dringend ändern. Deutschland muss handeln und ein Kontingent von besonders schutzbedürftigen Asylsuchenden aufnehmen und darf nicht tatenlos dabei zusehen, wie auf europäischen Mittelmeerinseln Zustände wie in einem Katastrophengebiet herrschen. (...)
(...) In Dortmund gibt es viele Akteure. Folgende Initiativen haben unter anderem den aktuellen Aufruf "#LeaveNoOneBehind: Jetzt die Corona-Katastrophe verhindern" unterstützt und sind auch sonst aktiv in der Unterstützung geflüchteter Menschen (...)
Aus diesem Grund hat der Koalitionsausschuss am 08.03.2020 entschieden, an der sogenannten „Koalition der Willigen“ teilzunehmen, in der sich bereits andere EU-Staaten zur Aufnahme von kranken oder unbegleiteten Kindern entschlossen haben. Diesen 1.000 bis 1.500 Kindern geben wir die dringend benötigte Hilfe. Über die konkrete Zahl und das konkrete Verfahren wird der Bundesinnenminister noch in dieser Woche verhandeln.
(...) Zudem fordern wir weiterhin, dass Deutschland im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft alle Möglichkeiten nutzt, die Idee einer solidarischen europäischen Asylpolitik endlich gemeinsam in die Praxis umzusetzen. (...)