(...) Ich freue mich, dass wir viele Initiativen und Projekte fördern, die sich diesem Gedankengut entgegenstellen und für ein weltoffenes und friedliches Miteinander werben. Zukünftig möchte ich dies stärken. (...)
In Brandenburg gibt es leider rechte Strukturen. Wir haben das bei verschiedenen Anschlägen in den letzten Jahren auch deutlich gesehen, wie zum Beispiel bei dem Anschlag auf die Turnhalle für geflüchtete Menschen in Nauen. (...)
(...) ja, wir haben in Brandenburg leider auch eine rechte Subkultur, die bedauerlicherweise gerade wieder erstarkt. Die Übergänge von geistigen Bandstiftern in Kriminalität und Rechtsterrorismus sind leider fließend, wie Anschläge auf Asylbewerberheime etc. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Wir Grüne widmen uns jeder Gefahr für die öffentliche Sicherheit und unsere demokratische Gesellschaft. Jeder Form von Menschenfeindlichkeit und ideologisch motivierter Gewalt treten wir entschieden entgegen. (...)
(...) Bislang ist der Fall noch nicht vollständig aufgeklärt. Die Tatsache jedenfalls, dass der Innenminister Thomas de Maiziere erst Waffenfunde bei den Website-Betreibern verkündet hat, dies dann später aber als falsch korrigieren musste, stärkt nicht unser Vertrauen in seine Arbeit. Aber auch hier werden wir nicht zu vorschnellen Urteilen kommen, sondern warten die weiteren Ermittlungen ab und bilden uns dann ein Urteil. (...)
