Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 11.10.2022 von Franziska Giffey SPD
Ihr Anliegen kann bei der Bürgerberatung der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin besser und zielgenauer beantwortet werden.
Hat Bundeskanzler Scholz aus ihrer Sicht den Klimaaktivismus mit dem Nationalsozialismus verglichen?
Antwort 01.06.2022 von Macit Karaahmetoğlu SPD
Ich kann in den getätigten Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz keinen Vergleich von Klimaaktivismus mit Nationalsozialismus erkennen. Der Vorwurf ist für mich auch abwegig, denn die Ampel-Koalition hat unter der Führung von Olaf Scholz den Klimaschutz und das Erreichen der Klimaschutzziele von Paris zur obersten Priorität erklärt.
Hat Bundeskanzler Scholz aus ihrer Sicht den Klimaaktivismus mit dem Nationalsozialismus verglichen?
Antwort 31.05.2022 von Steffen Bilger CDU
Sehr geehrte Frau T.,
Hat Bundeskanzler Scholz aus ihrer Sicht den Klimaaktivismus mit dem Nationalsozialismus verglichen?
Antwort 29.07.2022 von Sandra Detzer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aus meiner Sicht handelt es sich bei der Aussage selbstverständlich nicht um einen solchen Vergleich, sondern um Kritik an der Vorgehensweise der Demonstrierenden.
Antwort 24.06.2022 von Christian Lindner FDP
Hingegen hat sich die Bundesregierung verständigt, eine Rückkehr zur Schuldenbremse einzuleiten und keine Steuererhöhungen vorzunehmen.