(...) Zu Ihrer Frage: Entscheidet das die Partei oder die Abgeordneten selbstständig? Der Abgeordnete selbst hat immer die Wahl auch seine Meinung zu vertreten und ggf. einem Antrag einer anderen Partei hingegen seiner eigenen Fraktion/Koalition zuzustimmen. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage - gerne können Sie mich über mein Bürgerbüro kontaktieren: buero@sandro-kirchner.de
Vielen Dank!
(...) Bei der SPD entscheiden die Landesverbände eigenständig mit welchen Parteien man eine Koalition eingeht. Auf Bundesebene gibt es für eine mögliche Zusammenarbeit mit den Linken sehr große inhaltliche Hürden. Für die SPD im Bund und in allen Ländern kann ich sagen, dass wir eine Zusammenarbeit mit der AfD komplett ausschließen. (...)
Entgegen aller Unkenrufe findet die wahre Stärkung der AFD momentan oberhalb der Fünf-Prozent-Hürde statt! Verschenkt ist Ihre Stimme nur, wenn Sie nicht wählen. (...)
(...) Die Entscheidung der Fraktion gegen Volker Kauder kam überraschend. Ich bin zufrieden mit der Wahl von Herrn Brinkhaus und finde er macht seinen Job als Fraktionsvorsitzender bisher sehr gut. Jetzt möchten wir weiterhin nach vorne schauen und nicht zurück. (...)