Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ulrike P. • 04.09.2023
Bargelverkehr ist im GG verankert. Darf man es uns verbieten?
Portrait von Ulrich Schild von Spannenberg
Antwort 06.09.2023 von Ulrich Schild von Spannenberg dieBasis

Solange keine rechtlichen Änderungen vorgenommen werden, bleibt die Annahme von Bargeld und Münzgeld zulässig und in den meisten Fällen sogar verpflichtend für Geschäfte und Behörden.

Frage von Andreas M. • 04.09.2023
Wo sehen Sie Ausgaben im Bereich der bisherigen Pflichtaufgaben des Staates, die reduziert werden können um den Bundeshaushalt inclusive der Sondervermögen unter die Schuldengrenze zu bringen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Günter H. • 04.09.2023
§20 Absatz 6 Satz 5 und 6 EStG Verlustverrechnung Dieses Gesetz ruiniert viele Anleger und führt Sie in die Privatinsolvenz, war das ihr Ziel mit der Gesetzesänderung.
Portrait von Michael Schrodi
Antwort 02.04.2024 von Michael Schrodi SPD

§ 20 Abs. 6 Satz5 EStG blebt geltendes Recht.

Frage von Andi R. • 04.09.2023
Wie steht die AfD zum digitalen Zentralbankgeld?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 11.09.2023 von Stephan Brandner AfD

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert, die Einführung von digitalem Zentralbankgeld in Europa zu stoppen.

Frage von Thomas P. • 31.08.2023
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Warum haben Sie Ende 2019 der sehr wahrscheinlich verfassungswidrigen Regelung des § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG für Termingeschäfte in Finanzausschuss und Bundestag zugestimmt?
Portrait von Sebastian Brehm
Antwort ausstehend von Sebastian Brehm CSU
Frage von Stefan W. • 29.08.2023
Ab wann ist mit der Zahlung des alimentativen Ergänzungszuschlages für Bundesbeamte zu rechnen? Und für welchen Zeitraum wird er rückwirkend gezahlt?
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 08.09.2023 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Nach meiner Kenntnis befindet sich der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) in der sogenannten Ressortabstimmung.