Antwort ausstehend von Frank Sundermann SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 26.04.2017 von Jan Pille Die Linke
(...) wir hatten ja schon über Facebook Kontakt, aber ich werde Ihre Frage hier gerne nochmalig beantworten. Meine persönliche Meinung ist, dass das Engagement für Frieden und Abrüstung sehr wohl eine Lösung sein kann, sein muss. Wir müssen uns alle für eine friedliche Politik einsetzen; auf Demonstrationen, in Parteien wie bei DIE LINKE, oder in Friedensorganisationen. (...)
Antwort 02.05.2017 von Anja Butschkau SPD
(...) Ich glaube, da hilft nur ein Griff in den Geldbeutel. Ich habe Ihre Schilderungen daher an das Ordnungsamt weitergegeben und gebeten, hier öfters zu kontrollieren. Ich habe zudem die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hörde informiert. (...)
Antwort 20.04.2017 von Uschi Röhrig Die Linke
(...) Geflüchtete, Asylbewerber haben durch Arbeitsverbote, Beschränkungen und Nachrangigkeitsregelungen mit besonderen Restriktionen beim Zugang zum Arbeitsmarkt zu kämpfen. Das muss geändert werden. (...)
Antwort 18.04.2017 von Rainer Bischoff SPD
(...) Das wäre ein massiver Bruch zwischen der Türkei und der EU. Und natürlich bin ich gegen die Todesstrafe. (...)
Antwort 25.04.2017 von Klaus Breuer FDP
(...) Aufgrund der Attentate und der terroristischen Aktivitäten auch in Deutschland, z.B. der Amoklauf von München hat doch im vergangenen Jahr gezeigt, dass ein Verbotsgesetz nicht hilft, wenn sich Menschen auf illegalem Wege die Waffen beschaffen können. Die Forderung nach strengeren Waffengesetzen ist daher aus unserer Sicht blinder Aktionismus. Wir brauchen vielmehr bessere Ermittlungen der Polizeibehörden, die den Schwarzmarkt überwachen und soweit möglich austrocknen müssen. (...)