Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) es freut mich, dass Sie als Vertreter der Pegida-Partei AfD den Weg über dieses Portal nutzen, um mir eine Frage zu stellen. Das gibt mir auch die Möglichkeit, mich von den unchristlichen Äußerungen Ihrer Parteioberen zum Schusswaffengebrauch gegen unbewaffnete Migranten zu distanzieren. (...)
(...) Ich danke, dass es keinen Sinn macht, darüber zu spekulieren, wie viele Asylbewerber es in Zukunft geben wird. Niemand besitzt eine Glaskugel, mit der er die Zukunft vorhersagen kann. (...)
(...) Wurden sie vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als asylberechtigt oder Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt, dann erhalten Sie in der Regel nach drei Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis. (...)
(...) Laut Pressemitteilung des Ministeriums für Inneres und Kommunales Brandenburg vom 01.10.2015 hat das Land Brandenburg im September 7.037 Asylsuchende neu aufgenommen. (...)
(...) Ich darf Ihnen versichern, dass diese Einschätzung weder von mir noch von der CDU-Fraktion geteilt wird. Es handelt sich hierbei definitiv um den Tatbestand der illegalen Einreise und somit des illegalen Aufenthalts. Sollten diese Aussagen von Senator Neumann bzw. (...)