Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Holm S. • 05.07.2026
Anfrage zu Punkt 32 des Koalitionsausschuss-Beschlusses vom 2. Juli 2026 – Reform des Informationsfreiheitsgesetzes
Portrait von Sabine Dittmar
Antwort 13.07.2026 von Sabine Dittmar SPD

Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.

Frage von Pia P. • 05.07.2026
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Transparenz gehört meiner Meinung nach zu einer funktionierenden Demokratie dazu. Wieso möchte die CDU nun aktiv dagegen wirken und das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen ?
Portrait von Wilfried Oellers
Antwort ausstehend von Wilfried Oellers CDU
Frage von Rieke B. • 05.07.2026
Was halten Sie davon, dass die aktuelle Regierung das Informationsfreiheitsgesetz soweit beschneiden will, dass es einer Abschaffung gleicht und unsere Demokratie gefährdet?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 10.07.2026 von Johann Saathoff SPD

Eine Reform des IFG muss den Zugang zu Informationen einfacher, digitaler und schneller machen.

Frage von Muzaffer C. • 05.07.2026
Sehr geehrter Herr Bollmann, unterstützen Sie die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz?
Portrait von Hendrik Bollmann
Antwort 10.07.2026 von Hendrik Bollmann SPD

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben

Frage von Stephanie S. • 05.07.2026
Wie werden Sie sich innerhalb der SPD für den Erhalt eines starken Informationsfreiheitsgesetzes und sozial ausgewogene Reformen einsetzen?
Frontales Foto von Verena Hubertz
Antwort ausstehend von Verena Hubertz SPD
Frage von Stephanie S. • 05.07.2026
Werden Sie sich gegen eine Abschwächung des Informationsfreiheitsgesetzes und für sozial gerechte Reformen bei Rente und Krankschreibung einsetzen?
Portrait von Corinna Rüffer
Antwort 17.09.2026 von Corinna Rüffer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Bereits heute können Arbeitgeber*innen im Einzelfall eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag verlangen.