Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Karin F. • 19.02.2025
Sehr geehrte Frau Ludwig, Wie stehen Sie zu einem Verbotsverfahren gegen die AFD? Würden Sie für die Aufnahme eines solchen Verfahrens stimmen? Mit freundlichen Grüßen, Karin Friedrich
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 27.02.2025 von Daniela Ludwig CSU

Diese Frage habe ich hier schon einem anderen Fragesteller beantwortet und möchte daher auf diese Antwort verweisen.

Frage von Eva L. • 19.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Volker Redder
Antwort ausstehend von Volker Redder FDP
Frage von Eva L. • 19.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 24.02.2025 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich unterstütze (als einzige Bremer Abgeordnete der 20. WP) den Antrag für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens

Frage von Marc B. • 19.02.2025
Hallo Herr Yüksel, Ich würde gerne wissen, wie Sie erst einmal generell zu einem AfD Verbot stehen würden, wenn es die aktuellen Bedenken über die Normalisierung der Partei nicht geben würde?
Portrait von Serdar Yüksel
Antwort ausstehend von Serdar Yüksel SPD
Frage von Thomas D. • 19.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Marcus Kretschmann
Antwort ausstehend von Marcus Kretschmann CDU
Frage von Timo W. • 19.02.2025
Unter welchen Bedingungen unterstützen Sie ein mögliches AfD-Verbotsverfahren?
Portrait von Boris Wilfert
Antwort 19.02.2025 von Boris Wilfert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich würde den Antrag auf ein Verbotsverfahren unterstützen, wenn der Verfassungsschutz den extremen und verfassungsfeindlichen Status feststellt.