Auch wenn für uns klar ist, dass wir die Ukraine so lange wie nötig vollumfänglich unterstützen werden, ist das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ein sehr hohes Gut. Niemand darf zum Dienst an der Waffe gezwungen werden.
Bei den gerade veröffentlichten Recherchen u. a. durch den NDR hat sich ein Sprecher der US-Army zu dem Thema geäußert und Lagerung von Streumunition in Miesau und Transport von dort in die Ukraine bestätigt. Das nehme ich – wie bereits gesagt – sehr ernst und werde mich mit der Bitte um Bewertung der Aussagen des Army-Sprechers an die Bundesregierung wenden.
Der Frieden muss zwischen Russland und der Ukraine verhandelt werden. Es braucht einen Mix aus Diplomatie und der Unterstützung der unterlegenen Ukraine.
Für mich macht es keinen Sinn, Menschen zum Dienst an der Waffe zu zwingen. Weder in Deutschland noch in der Ukraine noch weltweit.
