Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Helga B. • 18.01.2024
Besteht die Möglichkeit, die Waffenlieferungen an Israel nicht nur aufzuzeigen, sondern auch möglichst zu verhindern.
Portrait von Sevim Dağdelen
Antwort 06.02.2025 von Sevim Dağdelen BSW

Das BSW setzt sich für einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel ein. SPD, Grüne, FDP, CDU/CSU und AfD sowie Die LINKE blockieren eine Abstimmung dazu.

Frage von Itzhak L. • 10.01.2024
Soll Deutschland Druck auf den Internationalen Gerichthof ausüben, um Israel zu verteidigen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 11.01.2024 von Thorsten Frei CDU

Darüber hinaus habe ich bisher keinerlei Einflussnahmeversuche seitens der Bundesregierung auf das Verfahren wahrgenommen und würde diese auch nicht für sinnvoll oder erfolgversprechend erachten.

Frage von Klaus S. • 09.01.2024
Sehr geehrte Frau Baerbock, Sie fliegen seit Ausbruch des Konfliktes das vierte Mal nach Israel. Auf welche konkreten Resultate Ihrer diplomatischen Bemühungen können Sie verweisen? Mit freundlichen Grüßen Klaus S.
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Timothee G. • 03.01.2024
Sind Sie der Meinung, dass Israel im Gaza im Einklang mit dem Völkerrecht handelt? Welche Konsequenzen hätten rein theoretisch Völkerrechtsbrüche hinsichtlich der Unterstützung Israels?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 18.01.2024 von Rolf Mützenich SPD

Die Bundesregierung erwartet von einem demokratischen Rechtsstaat wie Israel, dass er sich an die Regeln des humanitären Völkerrechts hält und im Kampf gegen die Hamas größtmögliche Rücksicht auf die Zivilbevölkerung nimmt.