Antwort 14.07.2023 von Ali Al-Dailami BSW
Entscheidend bleibt die Frage, ob Herr Harbarth aufgrund seiner bisherigen Tätigkeit als Anwalt und Politiker für dieses Amt geeignet ist.
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Antwort 13.07.2023 von Jamila Anna Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In der juristischen Fachöffentlichkeit finden darüber aktuell Debatten statt und auch Ihr Vorschlag ist durchaus diskussionswürdig
Antwort 28.09.2022 von Thorsten Frei CDU
Unsere freiheitliche Demokratie muss schon einiges aushalten können. Insbesondere die Meinungsfreiheit wird sehr weit auszulegen sein. Nur eine politische Zustimmung zu Putins Außenpolitik reicht für ein solches Verfahren nicht.
Antwort 25.08.2022 von Lars Castellucci SPD
ich habe Ihre Anfrage zum Anlass genommen, im Bundesinnenministerium nach dem aktuellen Stand zu fragen. Dort setzt man sich aktuell mit den konkretisierten Vorgaben des BVerfG zum Mindestabstandsgebot auseinander
Antwort 08.02.2022 von Cornelia Urban SPD
Wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen am besten an die Sprecherin für Justiz in unserer Fraktion - Dorothea Marx.
Antwort 03.02.2022 von Astrid Rothe-Beinlich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sicherlich werden Sie verstehen, dass ich an dieser Stelle keine Details aus noch laufenden Verhandlungen und schon gar keine Personalien diskutieren kann.