Antwort ausstehend von Joschka Langenbrinck SPD
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Antwort 17.05.2019 von Sven Giegold BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Junk,
Antwort 05.05.2019 von Daniel Freund BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
(...) Es ist nicht hinnehmbar, dass es Sonderschiedsgerichte für Investoren gibt, während Klimaschutz, Menschenrechte oder das Vorsorgeprinzip nur schmückende Prosa bleiben. Wir lehnen einseitige Gerichte und Sonderklagerechte für private Investoren ab. (...)
Antwort 07.05.2019 von Thomas Bareiß CDU
(...) Ich würde mich freuen, wenn Sie mir Ihre Kontaktdaten zukommen lassen würden. Dann werde ich Ihnen zeitnah antworten. (...)
Antwort 04.10.2023 von Simone Strohmayr SPD
Das Plakatieren ist Sache der jeweiligen Gemeinde. Sie bestimmt wo, wie, ab wann usw. plakatiert werden darf. Die Gemeindeverwaltung kann Parteien auch auffordern, Plakate zu entfernen.
Antwort 03.05.2019 von Katja Kipping Die Linke
(...) Auf Landesebene gibt es bereits sehr gute Erfahrungen mit direktdemokratischen Elementen. Meine Fraktion will daher die direktdemokratischen Elemente im Grundgesetz stärken und hat hierfür auch schon einen Gesetzentwurf eingebracht. (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/000/1900016.pdf) (...)