Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas L. • 08.12.2023
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Wäre es zur Behebung des Haushaltsloches jetzt nicht an der Zeit, die Bezüge der (insgesamt ca. 2600) Landtags- und Bundestagsabgeordneten zu kürzen anstatt bei den "Armen" zu sparen?
Portrait von Kevin Kühnert
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Frage von Robert B. • 04.12.2023
Sehr geehrter Herr Lindner, Sie haben eine Haushaltssperre angeordnet. Wie kann es sein, dass Minister Ihrer Regierung Millionen / Milliarden deutscher Steuergelder beim COP 28 verteilen? Vielen Dank
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Axel F. • 04.12.2023
Sind Sie sicher, mit Ihren haushaltspolitischen Vorstellungen sich noch im Rahmen des Koalitionsvertrages zu bewegen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Axel F. • 04.12.2023
Sind Sie sicher, mit Ihren haushaltspolitischen Vorstellungen für 2024 im verfassungsmäßigen Rahmen zu handeln?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Stefan R. • 02.12.2023
Warum wurde die Kreditermächtigung für den Corona-Fonds auf den KTF umgewandelt?
Kerstin Griese MdB
Antwort 07.02.2024 von Kerstin Griese SPD

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil Neuland betreten.

Frage von Marko N. • 30.11.2023
Sehr geehrter Herr Heil,Frage:Wie sollen Mieter/innen ab 1.1.2024 hohe steigende Mietkosten mit einem geringfühgigen Einkommen bezahlen wenn die Gas,Strom und Ölpreisbremse wegfallen?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 07.02.2024 von Hubertus Heil SPD

Wie ich Ihnen bereits in meiner Antwort vom 2. Februar 2024 erläutert habe, können Menschen, die in Not geraten sind und laufende Kosten nicht bezahlen können, Leistungen der sozialen Sicherung wie Bürgergeld oder Wohngeld beantragen.