Antwort ausstehend von Eva-Maria Schreiber Die Linke
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Antwort 28.10.2019 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Außerdem muss die Bahn billiger und wesentlich attraktiver gestaltet werden. Es gibt viele Unternehmen, die auch bereit sind, ihre Transporte auf die Schiene zu verlegen, woran sie aber aus anderen Gründen gehindert werden. Es gibt also viele Wege, dem zu entgehen, was Sie befürchten. (...)
Antwort 05.10.2019 von Anke Wirsing BSW
(...) Ich sehe hier ganz klar Handlungsbedarf! Wichtig hierbei ist, dass dies im vertretbaren Einklang mit der Natur, der Umwelt und den neu Betroffenen geschieht. (...)
Antwort 23.06.2021 von Torbjörn Kartes CDU
(...) gilt es weiter, den Bund davon zu überzeugen, dass die Hochstraße Süd schlüssigerweise Teil der Lösung sein muss und damit auch Teil der Bundesförderung sein sollte. (...)
Antwort 19.09.2019 von Priska Hinz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) wie ich Ihnen bereits in der Bürgersprechstunde am 14. August 2019 ausführlich dargelegt habe, stellt es das Land den Kommunen frei Straßenausbaubeiträge zu erheben oder darauf zu verzichten. Wenn sich eine Kommune für Straßenausbaubeiträge entscheiden hat, kann sie diese einmalig oder wiederkehrend erheben. (...)
Antwort 04.09.2019 von Doris Barnett SPD
(...) Vielleicht wissen Sie es: die beiden Hochstraßen sind in der kommunalen Trägerschaft der Stadt Ludwigshafen; d.h. die Stadt ist eigentlich zu 100 % für deren Erhaltung zuständig. (...)