Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Tobias V. • 03.02.2024
Sehr geehrter Herr Lortz, wenn ich 2024 ein Haus erwerbe, kann ich damit rechnen, dass mir das Hessengeld rückwirkend gutgeschrieben wird? Vielen Dank im Voraus
Portrait von Frank Lortz
Antwort 12.02.2024 von Frank Lortz CDU

Ich gehe davon aus, dass in absehbarer Zeit Details bezüglich der Handhabung bekannt gegeben werden.

Frage von Marla S. • 30.01.2024
Warum erwägt die CDU in Hessen ein Genderverbot und übernimmt damit Positionen der AfD, nämlich ohnehin schon marginalisierte Gruppen noch weiter auszuschließen und zu diskriminieren?
Portrait von Björn Simon
Antwort 31.01.2024 von Björn Simon CDU

Laut Koalitionsvertrag der aus CDU und SPD bestehenden Hessische Landesregierung soll an Schulen auf das Gendern mit Sonderzeichen verzichtet werden.

Frage von Jochen T. • 25.01.2024
Warum existiert in Hessen immer noch kein unabhängiger Ansprechpartner der Behörden für Polizeigewalt/Bürgerbeauftragter, wieso wird seit 2013 da herum geredet ohne endlich zu handeln?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 25.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Die Einrichtung eines Bürger- und Polizeibeauftragten für das Bundesland Hessen obliegt in diesem Falle alleinig dem Land Hessen. 

Frage von Andreas B. • 28.12.2023
Sehr geehrter Herr Rudolph, Werden die Straßenausbaubeiträge nunmehr während der neuen hessischen SPD und CDU Regierung (21. Legislaturperiode) abgeschafft oder nicht?
Portrait von Günter Rudolph
Antwort 03.01.2024 von Günter Rudolph SPD

Wie Sie wissen hat die SPD die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert. Dies war in dieser Form mit der CDU nicht möglich.

Frage von Frederick B. • 27.11.2023
Sehr geehrter Herr Degen, Meine Frage an sie ist: Wie möchten sie sich für die Hessische Polizei einsetzen und wie sie die Ausbildung attraktiver machen wollen, mit besseren Löhnen, etc… .
Portrait von Christoph Degen
Antwort 27.11.2023 von Christoph Degen SPD

Grundlage für die laufenden Koalitionsverhandlungen ist von Seiten der SPD das Wahlprogramm zur Landtagswahl am 8. Oktober: SPD_Hessen_Wahlprogramm_2023_NEU_v2.pdf (spd-hessen.de)