Antwort 07.02.2024 von Günter Rudolph SPD
Der geltende Leistungskatalog soll überprüft und bedarfsgerecht angepasst werden. Auch soll die Beihilfegewährung für gesetzlich Beihilfeberechtigte (sogenannte Sachleistungsbeihilfe) überprüft werden.
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Antwort ausstehend von Heike Hofmann SPD
Antwort 12.02.2024 von Frank Lortz CDU
Ich gehe davon aus, dass in absehbarer Zeit Details bezüglich der Handhabung bekannt gegeben werden.
Antwort 31.01.2024 von Björn Simon CDU
Laut Koalitionsvertrag der aus CDU und SPD bestehenden Hessische Landesregierung soll an Schulen auf das Gendern mit Sonderzeichen verzichtet werden.
Antwort 25.03.2024 von Marco Buschmann FDP
Die Einrichtung eines Bürger- und Polizeibeauftragten für das Bundesland Hessen obliegt in diesem Falle alleinig dem Land Hessen.
Antwort 03.01.2024 von Günter Rudolph SPD
Wie Sie wissen hat die SPD die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert. Dies war in dieser Form mit der CDU nicht möglich.