Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas P. • 07.07.2023
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Wird die Union per Änderungsantrag die Streichung der Verlustverrechnungsbeschränkungen der § 20 Abs. 6 Satz 4 bis 6 EStG wieder in das Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) einbringen?
Portrait von Olav Gutting
Antwort ausstehend von Olav Gutting CDU
Frage von Thomas P. • 06.07.2023
Sind Sie bereit, mit weiteren Abgeordneten ein Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG einzuleiten?
Thomas Heilmann lächelt in Nahaufnahme, der Hintergrund ist verschwommen.
Antwort 14.05.2024 von Thomas Heilmann CDU

Es gibt keine Aussicht, ein Verfahren der abstrakten Normenkontrolle einzuleiten. Allerdings gibt es bereits Klagen gegen diesen Satz im EStG.

Frage von Thomas P. • 04.07.2023
Was unternehmen Sie persönlich gegen die Verlustverrechnungsbeschränkung des § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG für Termingeschäfte?
Portrait von Frank Schäffler
Antwort 05.07.2024 von Frank Schäffler FDP

Gemeinsam mit der FDP habe ich mich in der Vergangenheit für eine Verbesserung der Verlustverrechnung im Bereich der Einkünfte aus Kapitalvermögen ausgesprochen und werde dies auch in Zukunft tun

Frage von Matthias S. • 03.07.2023
Was hat die CDU bereits zur Abschaffung der Verlustverrechnungsbeschränkung (siehe § 20 Abs. 6 Satz 5 EstG n.F.) konkret unternommen?
Alois Rainer MdB
Antwort 05.07.2023 von Alois Rainer CSU

Wir kennen die verfassungsrechtlichen Bedenken und werden uns fortlaufend für Änderungen einsetzen.

Frage von Thomas P. • 30.06.2023
Welche Maßnahmen planen die Freien Wähler und Sie, um die Verlustverrechnungsbeschränkung des § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG aufzuheben?
Portrait von Alexander Hold
Antwort 02.07.2023 von Alexander Hold FREIE WÄHLER

Die Neuregelung versagt auch als Instrument zur Eindämmung von Kapitalmarktspekulation.

Frage von Thomas P. • 30.06.2023
Wie ist die Datenlage zur Verlustverrechnungsbeschränkung des § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG für Termingeschäfte für 2021?
Portrait von Katja Hessel
Antwort 17.07.2023 von Katja Hessel FDP

Im Hinblick auf die zeitlichen Abläufe bei den Veranlagungen und Erstattungen von Kapitalertragsteuern ist davon auszugehen, dass erst im Jahr 2026 vollständige Erfahrungen und Informationen über die Neuregelung vorliegen.