Antwort ausstehend von Daniela Ludwig CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 30.07.2020 von Margarete Bause BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Eine rechtliche Beurteilung Ihres konkretes Falles können wir leider nicht vornehmen. (...)
Antwort 19.02.2021 von Florian Pronold SPD
(...) Insgesamt kommt das Ministerium nicht zu dem Ergebnis, dass gesetzgebender Handlungsbedarf bestünde. (...)
Antwort 18.07.2020 von Stephan Brandner AfD
(...) Die Jugoslawienkriege halte ich für eine große Katastrophe, die bis heute nachwirkt. (...)
Antwort 17.07.2020 von Stephan Brandner AfD
(...) Es gehört nicht zu den Aufgaben einer politischen Partei, rechtlich gegen eine bestimmte Situation vorzugehen, sondern eben politisch (...)
Antwort 05.08.2020 von Saskia Esken SPD
Entsprechend haben meine MitarbeiterInnen Ihre Anfrage an das Büro von Herrn Andreas Schwarz weitergeleitet.