Antwort 20.10.2020 von Petra Nicolaisen CDU
Grundsätzlich gehört es zu unserem Rechtsstaat, dass die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Recht und Gesetz gebunden sind.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.10.2020 von Daniela Ludwig CSU
(...) Was den ersten Teil der Frage angeht: Es geht immer um Einzelfälle, die individuell betrachtet werden müssen. (...)
Antwort ausstehend von Johannes Callsen CDU
Antwort ausstehend von Wilfried Oellers CDU
Antwort 18.11.2020 von Joachim Pfeiffer CDU
(...) Dazu kann ich nur sagen: diese Frage fällt nicht in meinen Kompetenz- und Zuständigkeitsbereich. (...)
Antwort ausstehend von Kees de Vries CDU