Jetzt ist der Anlass feministische Außenpolitik mit Leben zu erfüllen – jetzt ist der Realitätscheck für Baerbock. Sie und die Ampelkoalitionäre müssen mit deutlichen Worten die Solidarität mit den Frauen aufzeigen und die Missbilligung des brutalen Vorgehens der iranischen Sicherheitsbehörden Ausdruck verleihen
Den mutigen Menschen im Iran, die aktuell für ihre Rechte kämpfen, gelten meine Solidarität und die Solidarität Deutschlands.
Ich bin aber nicht Mitglied des Bundestages sondern der Bremischen Bürgerschaft und werde nicht bei der Aktuellen Stunde dabei sein.
Ich stehe genau wie meine Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion fest an der Seite der iranischen Frauen, die für ihre Rechte auf die Straße gehen.