Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Dagmar Freitag
Antwort 20.01.2020 von Dagmar Freitag SPD

(...) Aus Sicht der SPD besteht noch das ganz grundsätzliche Problem, dass oft auch die Falschen abgeschoben werden, nämlich diejenigen Menschen, die sich gut integriert und die eine Arbeit haben und die sich an sämtliche Regeln halten. Insbesondere in Bayern sieht man das jetzt, denn Bayern schiebt als eines von wenigen Bundesländer wieder grundsätzlich alle Menschen nach Afghanistan ab, unabhängig davon, ob sie in eine der drei Kategorien fallen. (...)

Portrait von Ulla Jelpke
Antwort 20.01.2020 von Ulla Jelpke Die Linke

(...) Wer in Deutschland Straftaten begeht, muss dafür büßen. Doch sollte ein Straftäter hier in Deutschland bestraft werden. (...)

Portrait von Matthias Zimmer
Antwort 13.01.2020 von Matthias Zimmer CDU

(...) ich habe meiner von Ihnen erwähnten Antwort nichts hinzuzufügen. Ob irgendetwas passieren könnte, entzieht sich meiner Kenntnis; folglich kann ich auch nichts beitragen zu der Frage, welche hypothetischen Konsequenzen sich aus den diesbezüglichen hypothetischen Annahmen ergeben. Oder, wie man in englischsprachigen Ländern sagt: Your guess is as good as mine. (...)

Foto von Christoph Bernstiel aus dem Jahr 2025
Antwort 06.03.2020 von Christoph Bernstiel CDU

Aktuell gilt es, einerseits die europäischen Grenzen vor ungeordneten Flüchtlingsströmen zu schützen und andererseits humanitäre und politische Hilfe besonders in den betroffenen Krisengebieten in Syrien zu leisten

Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 08.01.2020 von Beatrix von Storch AfD

(...) Ihre Kritik an diesen Zuständen ist mehr als berechtigt. Deshalb lehnt die AfD diesen fortlaufenden Rechtsbruch selbstverständlich ab und kritisieren ihn als einzige Partei. In einer möglichen Regierungsverantwortung würden wir diesen inakzeptablen Zustand nicht hinnehmen. (...)