Antwort ausstehend von Meryem Celikkol BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 01.09.2017 von Johannes Kahrs SPD
(...) Volksentscheide sind auf Kommunal- und Landesebene (je nach Landesverfassung) erlaubt. Ich persönlich halte Volksentscheide auf Bundesebene für keine sinnvolle Ergänzung unserer Demokratie. Lassen Sie mich dies kurz an einem Beispiel erklären: Die Brexit-Entscheidung der Briten zeigt auf, welche Unwägbarkeiten mit einer Volksabstimmung verbunden sind. (...)
Antwort 31.07.2017 von Wolfdietrich Thürnagel PIRATEN
(...) Das wird bei Volks-Entscheidungen....... Anders sein (...)
Antwort 31.07.2017 von Michael Kruse FDP
Ja.
Viele Grüße
Michael Kruse, MdHB
Antwort 02.08.2017 von Christoph de Vries CDU
(...) Ich teile Ihre verfassungsrechtliche Auffassung nicht, dass aus Artikel 20 GG eine Verpflichtung zur Einführung von Volksentscheiden und Ähnlichem auf Bundesebene resultiert. Wir haben in Deutschland eine repräsentative Demokratie, mit der wir seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland gut gefahren sind. (...)
Antwort 03.08.2017 von Jochen Rube FDP
Ja. (...)