Sehr geehrter Herr J., herzlichen Dank für Ihre Frage.

Ich werde mich im Bundestag, im Falle meiner Wahl, für die Umsetzung der in Art. 20GG definierten Ziele einsetzen. DIE LINKE hat sich in ihrem Wahlprogramm unter der Überschrift „Mehr Mitbestimmung, mehr Beteiligung“ anspruchsvolle Ziele gesetzt, die genau in diese Richtung gehen. Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundeseben einführen bis hin zu Referenden, bei denen die Bürger_innen gegen Entscheidungen des Bundestages ein Veto einlegen können. Darüber hinaus wollen wir die Rechte der Bürger_innen auf Beteiligung besonders in Planfeststellungsverfahren stärken und das Petitionsrecht als Bürgerrecht weiter ausbauen. DIE LINKE hat bereits 2014 einen „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz) und zur Einführung eines Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid (Bundesabstimmungsgesetz) in den Bundestag eingebracht, der von den Regierungsparteien abgelehnt wurde. Sie können sicher sein, dass DIE LINKE auch in der nächsten Legislaturperiode weiter an diesem Thema arbeitet. Als Vorsitzdender des Petitionsauschusses der Hamburgischen Bürgerschaft, setze ich mich zur Zeit sehr direkt für die interessen der Bürger_innen ein und daher ist mir die Notwendigkeit der Stärkung direkter Demokratie auch besonders bewusst,

mit besten Grüßen,

Martin Dolzer