Leider wurde unser Antrag abgelehnt. DIE LINKE im Bundestag steht solidarisch an der Seite der Demonstrierenden im Iran und setzt sich für bessere Schutzmaßnahmen für gefährdete Exil-Iranerinnen und -Iraner ein sowie für eine Anlaufstelle, an die sich vom iranischen Regime in Deutschland bedrohte Personen wenden können.
Selbstverständlich sind wir Realisten und wissen, dass Putin ein brutaler Kriegsverbrecher ist. Soweit er aber ukrainisches Gebiet angreift, kommt eine diplomatische Lösung nicht in Betracht.
mit der Thematik bin ich fachpolitisch nicht befasst, schließe mich aber grundsätzlich der Position der Bundesregierung an. Sie macht sich die Bezeichnung "Agent des Regimes" nicht zu eigen.
Gerne möchte ich an dieser Stelle auf die ausführliche Antwort meiner Kollegin Katrin Göring-Eckardt verweisen. Siehe: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/katrin-goering-eckardt/fragen-antworten/sehr-geehrte-frau-goering-eckardt-warum-unterstuetzt-die-deutsche-regierung-den-adnan-tabatabai-karpo
