Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christopher E. • 25.02.2024
Sehr geehrter Herr Wissing, falls das CanG wirklich ab dem 01.04.2024 in Kraft tritt, beabsichtigen Sie die Diskrepanz zwischen akzeptierten Grenzwert in Bayern und den Rest der B-republik zu beheben?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 09.04.2024 von Volker Wissing parteilos

Der Expertenrat hat neulich, wie Sie wissen, seine Empfehlung abgegeben. Nun lassen wir alle Fragen prüfen und eine Entscheidungshilfe unterbreiten.

Frage von Andreas L. • 25.02.2024
Was ist Ihrer Meinung nach so schlimm an der Entkriminalisierung von Cannabis? Sind die Gesundheitsgefahren durch Cannabiskonsum Ihrer Meinung nach schlimmer als die durch Alkoholkonsum?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Bernd W. • 24.02.2024
Sehr geehrter Herr Lauterbach, Sie haben als Bundesgesundheitsminister einen Eid geleistet, Schaden an der Bevölkerung abzuwenden, steht dies im "Einklang" mit der Cannabis-Legalisierung?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Martin F. • 24.02.2024
Sie möchten im Falle einer Regierungsbeteiligung Cannabis wieder kriminalisieren. Mit wem?
Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort 04.03.2024 von Stephan Pilsinger CSU

Daher halte ich es für wahrscheinlich, dass sich mit der dann ausgewerteten Evaluation auch bei den sich derzeit in der Bundesregierung befindlichen Parteien eine Bereitschaft ergeben wird, das Gesetz wieder rückgängig zu machen.

Frage von Jochen T. • 24.02.2024
Wieso ist es einzelnen Ländern möglich den Vermittlungsausschuss bei einem nicht zustimmungspflichtigen Gesetz(Cannabis Gesetz) aufzurufen, sollte es da nicht von vornherein abgewiesen werden?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 04.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Alle im Bundestag verabschiedeten Gesetze werden dem Bundesrat zugeleitet. In diesem so genannten "zweiten Durchgang" sind die Handlungsmöglichkeiten des Bundesrates davon abhängig, ob der Gesetzesbeschluss seiner Zustimmung bedarf oder nicht.