Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hendrik W. • 05.04.2024
Sind Alkohol und Tabak keine Drogen für Sie? Und wenn nicht, was dann? Glauben Sie mit "Law and Order" kiffen weniger Menschen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 09.04.2024 von Alexander Dobrindt CSU

Der Ampelansatz, Alkohol und Zigaretten sind gefährlich und deswegen wollen wir Cannabis legalisieren, ist falsch. Wir wollen ein Land mit weniger statt mit mehr Drogen!

Frage von Christian B. • 04.04.2024
Werden durch die Entkriminalisierung von Cannabis automatisch die KAN-Einträge/ED-Behandlungen die auf jetzt legalen Handlungen beruhen gelöscht?, Falls nein, wie kann eine Löschung beantragt werden?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 17.04.2024 von Joachim Herrmann CSU

Die Bayerische Polizei prüft derzeit, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen aus ED-Behandlungen oder DNA-Maßnahmen stammende Daten sowie KAN- und IGVP-Einträge gelöscht werden müssen

Frage von Christoph B. • 02.04.2024
MPU regeln Cannabis - wird es bei Cannabis auch zu Abstufungen kommen, bei welchen ng eine MPU erforderlich ist, oder wird automatisch jeder der mit den leicht zu erreichenden 3.5ng ein zweites Mal angehalten wird zur MPU geschickt?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 09.04.2024 von Carmen Wegge SPD

vielen Dank für Ihre Frage, derzeit sind Abstufungen nicht vorgesehen.

Frage von Christoph M. • 02.04.2024
Wann wird säule 2 des CanG in den Bundestag eingebracht und wie stellt sich die aktuelle Regierung vor diese in der kommenden Legislatur Periode weiter durchzuführen?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 09.04.2024 von Carmen Wegge SPD

vielen Dank für Ihre Frage. Wir sind bereits in Gesprächen hierzu und planen die Säule II des Cannabisgesetzes auch noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.