(...) vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie sich mit der Vereinbarung von Malta zur Verteilung von Bootsflüchtlingen auseinandersetzen und in diesem Zusammenhang mit der Aussage des Bundesinnenministers, jeden vierten geretteten Flüchtling in Deutschland aufnehmen zu wollen. (...)
(...) „NesT“ steht für „Neustart im Team“ (NesT) und ist ein zusätzliches Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für 500 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge. Dabei wählt das UNHCR die aufzunehmenden Personen aus, die sich noch in Erstzufluchtsstaaten aufhalten (z.B. Ägypten, Jordanien, Libanon). (...)
(...) Zudem sucht sich der Wähler seine Partei, nicht andersherum. Und die SPD steht – das finde ich richtig und wichtig, ich wiederhole mich – für eine humanitäre Flucht- und Migrationspolitik, die menschenrechtliche Verpflichtungen ernst nimmt und die nicht zu leugnenden großen Herausforderungen von Flucht- und Migration angeht. Das macht Sozialdemokratie nicht nur für mich aus. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Wahlrecht in Deutschland ist aktuell durch unser Grundgesetz an die Staatsbürgerschaft gebunden. (...)
(...) November 2015 um zwei Jahre gesenkt) 16. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten seinen (Haupt-)Wohnsitz im Wahlgebiet hat bei Kommunalwahlen wahlberechtigt. (...)
(...) Deshalb vertreten meine Partei DIE LINKE und ich persönlich die Position, dass gerade zu Kommunalwahlen, wo wir alle über unser direktes Lebensumfeld mitbestimmen können, auch alle Menschen, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben, mitentscheiden sollten. Gerade bei den Kommunalwahlen kennen wir das auch schon: Hier dürfen ja schon heute alle EU-Bürgerinnen und -Bürger an ihrem jeweiligen Hauptwohnsitz mit abstimmen. Unser Vorschlag zielt darauf, dass wir diese Möglichkeit auf alle Menschen, die seit mindestens fünf Jahre in der jeweiligen Kommune leben, ausweiten. (...)