(...) Im Oktober hat die LINKE einen Entschließungsantrag zu dem Thema Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus den EU-"Hotspots" auf den griechischen Inseln gestellt. Dieser wurde von der SPD abgelehnt, da dieses heikle Thema mehr Beratungszeit erfordert. (...)
(...) Jeder ausgegebene Euro im Sozialhaushalt erhält seine Daseinsberechtigung nur, wenn er sicherstellt, dass die Betroffenen bestmöglich betreut und versorgt werden. Auch müssen die Zuverdienstmöglichkeiten dynamisiert werden, damit Menschen von der geringfügigen Beschäftigung zur Teilzeit-und schließlich Vollzeitbeschäftigung wechseln können, ohne dabei zwischenzeitlich schlechtere Leistungen zu erhalten. Damit sich auch sozial schlechtergestellte Menschen eine Wohnungleisten können, müssen generell mehr Wohnungen dort gebaut werden, wo diese benötig werden. (...)
(...) Ihre Kritik ist berechtigt. Schon seit Langem fordert die AfD, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endlich beendet werden. Auch müssen sämtliche Zahlungen der EU und direkt aus Deutschland an die Türkei sofort gestoppt werden. (...)