(...) Darüber hinaus muss jede/r Abgeordnete/r Auskunft über seine finanziellen Interessen erteilen (leider nicht präzise genug aufgeschlüsselt). Diese Angaben finden sich etwas versteckt under den Abgeordnetenprofilen, die sie für jeden Abgeordneten auf der Homepage aufrufen können. (...)
(...) Die Europäische Arbeitslosenversicherung ist ein weiterer Versuch, Transferzahlungen zwischen den Ländern durch die Hintertür einzuführen. Diese sind bekanntermaßen notwendig, um das Nichtfunktionieren des Euros zu kaschieren. (...)
(...) Die AfD lehnt die Schaffung der europäischen Arbeitslosenversicherung ab. Der Plan, eine europäische Arbeitslosenversicherung einzuführen, beruht ursprünglich auf dem Wunsch Frankreichs, die französische und deutsche Arbeitslosenversicherung zusammenzulegen. (...)
(...) Der europäische Gedanke lebt davon, dass wir unsere gesellschaftliche Vielfalt als Chance begreifen und Menschen, die aus dem Ausland zu uns kommen, willkommen heißen. Die Situation der 130 jungen SpanierInnen, die im vergangenen Jahr mit falschen Job-Versprechen nach Thüringen gekommen sind, hat gezeigt, dass wir in punkto Willkommenskultur noch einiges dazulernen können. In einer Reihe von Veranstaltungen zur europäischen Migrationspolitik sind wir mit Menschen aus Spanien und Rumänien sowie deutschen Entscheidungsträgern ins Gespräch gekommen, um die Situation von Migranten zu verbessern. (...)
