(...) Zudem besteht die rechtliche Grundlage des Bundes auch im Bereich der Bildungsinfrastruktur, sich stärker finanziell zu beteiligen. Mit diesen Maßnahmen haben wir die Voraussetzungen geschaffen, dass gezielter und passgenauer die benötigten Mittel bei Trägern, Kommunen und Kindertagespflegestellen ankommen. (...)
Sehr geehrter Herr Sarzenia,
vielen Dank für Ihre Fragen.
(...) Die Rentensysteme in Österreich und in Deutschland sind beide historisch gewachsen und haben sich unterschiedlich entwickelt. Der Blick in unser Nachbarland scheint verlockend zu sein, doch ist das System nicht ohne weiteres und auch nicht kurzfristig auf Deutschland übertragbar. (...)
(...) Deutschland hat eines der besten Gesundheitswesen der Welt und ich kann mich nur dem gemeinsamen Regierungsprogramm der CDU und CSU anschließen. (...)
(...) Das heute gewährte Elterngeld hält die ÖDP für unsozial, weil es sich nach dem vorherigen Einkommen richtet und beispielsweise Mütter, die aufgrund weiterer Kinder, Hartz-IV oder eines Studiums mit dem Mindestsatz abspeist. Das Betreuungsgeld zielt in eine ähnliche Richtung. (...)