(...) Allerdings wird es noch einige Zeit dauern, bis das autonome Fahren im Straßenverkehr in Deutschland überhaupt erlaubt sein wird. Denn die technischen Voraussetzungen dafür sind noch längst nicht gegeben. (...)
(...) Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in Berlin haben wir dafür Sorge getragen, dass die Polizei mehr Tempokontrollen vornehmen kann. Dazu werden nach und nach zusätzliche mobile und stationäre Blitzer installiert. (...)
seit 2016 regiert in Berlin eine Koaltion aus SPD, Grünen und Linken. Der Regierung gehören weder ich noch meine Partei, die CDU, an.
Sehr geehrter Herr Wiske,
Dank für Ihre E-Mail vom 11. Februar 2019, mit welcher Sie mir Ihren Unmut über die nicht vorschriftsgemäße Nutzung der Blumenstraße in Langenfeld-Berghausen durch die Autofahrer mitteilen.
(...) Aufgabe der Regierungsvertreter ist es, Schaden von den Menschen abzuwenden und Vorsorge für Umwelt und Gesundheit zu betreiben. Doch Scheuer ignoriert seinen Auftrag. Er will weiter unbeschränktes Schnellfahren und unnötig hohe Risiken zulassen. (...)
(...) Ich stehe einem generellen Tempolimit auf Autobahnen skeptisch gegenüber, weil dadurch weder dem Klima noch der Sicherheit auf unseren Straßen faktisch geholfen wäre. (...) Wir brauchen vielmehr technologischen Fortschritt etwa bei der Elektromobilität und staatliche Anreizprogramme zur weiteren Verbesserung der Luftqualität in deutschen Städten. (...)