Antwort ausstehend von Axel Miesner CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.08.2015 von Markus Grübel CDU
Sehr geehrter Herr Henningsen,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema freies WLAN und WLAN-Störerhaftung, die ich gerne beantworte.
Antwort 13.04.2015 von Thomas Gambke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Mit Ihrer Frage nach dem Problembereich des geplantes Verschleiß greifen Sie ein Thema auf, das uns Grünen und mir persönlich sehr am Herzen liegt. Ich glaube, dass hier in der Tat ein wichtiges Aufgabengebiet für die Politik liegt, die sukzessive Qualitätsminderung von Produkten zu verhindern, da sie verbraucher- und umweltfeindlich ist. (...)
Antwort 28.02.2015 von Marco Wanderwitz CDU
(...) Es entstanden neue gesetzliche Regelungen, die zu deutlichen Verbesserungen führten; das führte ich hier bereits umfassend aus. Schon allein deshalb sind "alte" Statistiken aus der Zeit davor nun wenig zielführend. (...)
Antwort 26.02.2015 von Marco Wanderwitz CDU
(...) wir haben zu Ende der vergangenen Wahlperiode des Bundestages, vor Kurzem also, ein umfängliches Gesetzgebungsverfahren in Sachen Inkasso durchlaufen. Dieses ist öffentlich zugänglich umfänglich dokumentiert. (...)
Antwort 12.03.2015 von Alexander Hoffmann CSU
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 17.02.2015 via „abgeordnetenwatch.de“. Im Bereich des Zivilprozessrechts, speziell zur Vertretungsbefugnis von Inkassounternehmen vor den Gerichten gibt es keine neuerlichen Überlegungen. Nach der aktuellen Rechtslage (und das ist bereits seit Jahren so) gibt es für Inkassounternehmen keine privilegierten Vertretungsberechtigungen vor Gericht. (...)