Antwort 22.02.2024 von Daniela Ludwig CSU
All dies gab es in diesem Ausmaß vorher noch nicht und sollte am besten auch nicht mehr passieren.
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Antwort 28.02.2024 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Plätze auf der Landeswahlliste einer Partei werden demokratisch und in geheimer Personenwahl vom Landesparteitag gewählt. Der Gesetzgeber hat auf diesen Wahlprozess grundsätzlich keinen Einfluss.
Antwort 27.09.2023 von Susanne Hennig-Wellsow Die Linke
Das Problem ist aus meiner Sicht die Sperrklausel und andere ausschließende Wahlgesetze
Antwort 22.02.2024 von Albrecht Glaser AfD
Lobenswerte Initiative für eine Wahlrechtsreform, deren Kernidee aus meiner Sicht nicht zu einer signifikanten Verbesserung des Bundeswahlrechts führte.
Antwort 29.08.2023 von Ansgar Heveling CDU
Sehr geehrter Herr B.,
Antwort 18.04.2024 von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Ergänzung der Sperrklausel durch eine Ersatzstimme ist hier kein Teil davon, da wir das im Rahmen des erneuerten Wahlgesetzes an dieser Stelle nicht als ein geeignetes Instrument angesehen haben.