(...) Wir sind uns einig - der ÖPNV als ökologischere Alternative zum Motorisierten Individualverkehr muss gestärkt werden. Dazu gehört neben der Tarifgestaltung eine bessere Taktdichte, höhere Kapazitäten und ein engmaschigeres Netz. (...)
(...) Der persönliche und direkte Kontakt mit dem Bürger ist mir wichtig (...)
(...) Die ab 2021 vorgesehene Abschaffung des Solidaritätszuschlags für über 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger stellt vor allem für Beziehende von kleineren und mittleren Einkommen eine wichtige Entlastung dar. (...)
(...) Klar ist: Wenn wir eine Verkehrswende wollen, müssen wir mehr Geld für nachhaltige Verkehrspolitik ausgeben. Und wir müssen deutlich weniger Geld für klimaschädliche Investitionen und Subventionen ausgeben, und davon gibt es viele. (...)
(...) Wir als SPD-Bundestagsfraktion streben einen erheblich preiswerteren Zugang zum ÖPNV für alle Bürgerinnen und Bürger an – beispielsweise über eine 365-Euro-Jahreskarte, wie es sie bereits seit 2018 in Wien gibt. In Bonn und Reutlingen werden solche Angebote derzeit erprobt, zahlreiche weitere Kommunen diskutieren die Einführung ähnlicher Modelle. (...)
(...) Seit 1995 sind es 5,5 Prozent. In einem Gutachten des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV) vom Juni 2019 heißt es: „Aus Sicht des BWV bestehen verfassungsrechtliche Risiken bei einer Fortgeltung des Solidaritätszuschlags. Der Grund für die Einführung des Solidaritätszuschlags als Ergänzungsabgabe fällt mit dem Auslaufen des Solidarpaktes II zum Ende des Jahres 2019 weg.“ (...)