Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Man darf nicht vergessen, wer seit Jahren trotz immer größerer Probleme an dieser Fehlentscheidung festhält. Der Bund hat Land und Anrainergemeinden die Suppe eingebrockt: Die letzten drei Bundesregierungen unter Kanzlerin Merkel haben erst sehenden Auges einen unverantwortlichen Staatsvertrag geschlossen, um dann die Region außer haltlosen Versprechungen mit Bahnlärm, Planungsproblemen und Spannungen im deutsch-dänischen Verhältnis allein zu lassen. (...)

(...) Der Alleingang des ehemaligen Ministers Schmidt in der Glyphosatentscheidung dürfte in dieser Form vermutlich einmalig in der politischen Geschichte der Republik gewesen sein. Davon zeugt nicht nur die Empörung des Koalitionspartners SPD, sondern auch die deutliche Rüge der Bundeskanzlerin. (...)

(...) Wir antworten auf Bitte von Katrin Göring-Eckardt mit einem klaren: Ja, klar! Auf jeden Fall! (...)

(...) Dieses Mal fragen Sie mich, ob Aussagen der Verhandlungsführer von FDP und Grünen zum Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche falsch seien. Mit Verlaub: DAS müssen Sie ganz gewiss die über Abgeordnetenwatch ebenfalls erreichbaren Vertreter dieser beider Parteien oder die der CDU/CSU fragen. (...)

(...) Für untragbar halte ich, dass bundesweit immer wieder Geflüchtete abgeschoben werden, die eine Ausbildung absolvieren. Jungen Menschen in einer Ausbildung sollten durch eine unsichere Aufenthaltssituation nicht zusätzlich Steine in Weg gelegt werden. (...)

(...) Hierbei und auch in möglichen Koalitionsverhandlungen fühlen wir uns an unser Wahlversprechen gebunden und werden uns für ein "gerechtes Steuersystem, in dem alle entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit zu einer intakten und funktionierenden Gesellschaft beitragen" einsetzen. (...)