Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 19.08.2024 von Marco Buschmann FDP

Straftaten durch Polizeibeamte sind nicht weniger Unrecht als von anderen Bürgern. Wenn Polizeibeamte oder andere Amtsträger Straftaten begehen, sieht das Strafgesetzbuch regelmäßig sogar härtere Strafen vor, insbesondere bei der Körperverletzung im Amt (§ 340 StGB).

Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Portrait von Tuba Bozkurt
Antwort ausstehend von Tuba Bozkurt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stefan Möller
Antwort 10.06.2024 von Stefan Möller AfD

Sicherheitspolitische Schwerpunkte der AfD Thüringen für den Fall der Regierungsverantwortung

Portrait von Max Schad
Antwort 13.06.2024 von Max Schad CDU

Bezugnehmend auf den von Ihnen angesprochenen Vorfall möchte ich Ihnen versichern, dass sowohl die aktuelle als auch die vorangegangenen Landesregierungen sehr sensibel auf Vorwürfe reagieren.