Antwort 30.08.2021 von Katrin Werner Die Linke
Ich halte es für notwendig, dass hier eine europäische Regelung gefunden wird, um die grenznahen Kommunen an Steuereinnahmen zu beteiligen und so zu entlasten.
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Antwort 22.10.2021 von Delara Burkhardt SPD
Bitten wenden Sie sich an Abgeordnete aus dem Raum München, die können Ihnen mit Ihrer Frage sicher sehr kompetent weiterhelfen.
Antwort 24.08.2021 von Cansu Özdemir Die Linke
Vor allem müssen zwei Fehlentwicklungen der letzten 20 Jahre korrigiert werden.
Antwort ausstehend von Lothar Blickensdorf Die PARTEI
Antwort 09.09.2021 von Michael Efler Die Linke
Die Kompetenzen des/der Datenschutzbeaufttragten sind zu stärken und die Datenschutzbehörden müssen personell gestärkt werden (...).
Antwort 25.08.2021 von Christoph Meyer FDP
Dadurch wollen wir den Datenschutz auf Bundesebene stärken und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) an die europarechtlichen Vorgaben anpassen.