Antwort 28.01.2021 von Sarah Ryglewski SPD
(...) Wir als SPD stehen für ein sozial gerechtes Steuersystem, das die Starken in die Pflicht nimmt und die Schwachen unterstützt (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 25.01.2021 von Gülistan Yüksel SPD
(...) Allerdings muss ich Ihnen direkt sagen: In dieser Wahlperiode haben wir keine konkreten Maßnahmen für eine allgemeine Reduzierung der Arbeitszeit festgehalten. (...)
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Antwort 15.11.2019 von Katrin Staffler CSU
(...) Hinsichtlich Ihrer Frage zur gesetzlichen Verankerung von Bildungsurlaub in Bayern möchte ich zunächst betonen, dass es Sache der einzelnen Länder ist, entsprechende Regelungen zu erlassen. Grundsätzlich lässt sich aber feststellen, dass die Weiterbildungsbeteiligung in Ländern, in denen eine gesetzliche Regelung für einen Bildungsurlaub vorhanden ist, nicht höher ist als in Ländern ohne entsprechende Regelung. (...)
Antwort ausstehend von Dietmar Köster SPD
Antwort 21.05.2019 von Birgit Sippel SPD
(...) Das Recht auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten sind in der EU-Grundrechtscharta und der Arbeitszeitrichtlinie verankert. Mit einer Dokumentation der täglichen Arbeitszeit können Arbeitnehmerinnen und -nehmer ihre Rechte besser durchzusetzen, weil sie etwaige Rechtsverstöße besser belegen können. Denn eine Nichteinhaltung dieser Bestimmungen bedeutet in der Praxis für zu viele Menschen, auch in Deutschland, unbezahlte Überstunden und ausufernde Arbeitszeiten zu Lasten des Privat- und Familienlebens. (...)