Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Torsten H. • 10.03.2025
Zustimmung zum Sondervermögen: Welche Schwerpunkte setzen die Grünen außerhalb des sicherlich sehr wichtigen Klimaschutz Themas in den Verhandlungen?
Portrait von Michael Kellner
Antwort 27.03.2025 von Michael Kellner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Der Klimaschutz und die Zusätzlichkeit der Maßnahmen standen für uns Bündnisgrüne in diesen Verhandlungen klar im Vordergrund.

Frage von Rita R. • 08.03.2025
Wäre es nicht möglich, das Sondervermögen aus den Rücklagen in Form von Goldbarren zu begleichen, anstatt wieder einmal den Bürger und nachfolgende Generationen derart zu belasten?
Portrait von Katrin Budde
Antwort 12.03.2025 von Katrin Budde SPD

Ich gebe Ihnen Recht, dass Sondervermögen in der Regel auf Schulden basieren. Doch diese Schulden unterscheiden sich von den finanziellen Verbindlichkeiten, die der Staat aufnimmt, um die laufenden Ausgaben im Bundeshaushalt zu decken.

Frage von Steffen T. • 07.03.2025
Sehr geehrter H. Brinkhaus, Ich hatte Sie als einen verantwortungsbewussten Politiker kennengelernt. Werden Sie ernsthaft der "Verschuldungsorgie" zustimmen?
Copyright: Tobias Koch
Antwort 27.03.2025 von Ralph Brinkhaus CDU

Sehr geehrter Herr T.