Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ulrich Lechte
Antwort 25.01.2019 von Ulrich Lechte FDP

(...) Dies schwächt die Aussagekraft der Rechtfertigungen für die jetzige Politik der USA. Ich, sowie die FDP-Bundestagsfraktion, halten das iranische Atomabkommen weiterhin für den effektivsten Ansatz, um den Iran von der Entwicklung von Nuklearwaffen abzubringen und somit die Stabilität und Sicherheit der Region insgesamt zu erhöhen. (...)

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 28.06.2018 von Rolf Mützenich SPD

(...) Bedauerlicherweise haben Seehofer und die CSU ein Thema zu einem Staatsproblem hochgeschraubt, welches nicht nur die Stabilität der Bundesregierung gefährdet, sondern auch die ganz Europas. Sicher muss es zu einer europäischen Lösung in der Flüchtlingsfrage und der Migration kommen, dies fordert die SPD seit 2015. Allerdings bin ich der Meinung, dass es in Europa schwerwiegendere Probleme gibt: wirtschaftliche Stabilität, Steuergerechtigkeit, Jugendarbeitslosigkeit insbesondere in Südeuropa, zu niedrige Löhne auch in Deutschland, der Klimawandel, um nur einige zu nennen. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 19.06.2018 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Juni hat mich erreicht. Die Schwierigkeit besteht darin, dass man die Sanktionen der USA nicht nur finanziell, sondern auch mit Waren und Dienstleistungen ausgleichen muss. Die Unternehmen, die das machen, werden aber dann von den USA boykottiert, so dass man ihnen zusätzlich Schadenersatz zahlen muss. (...)