Antwort 25.11.2021 von Marco Buschmann FDP
Wer aufgrund einer empfohlenen Corona-Impfung einen Impfschaden erleidet, hat u.a. gem. § 60 Abs. 1 Nr. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG) einen Anspruch auf Entschädigung gegen den Staat.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.11.2021 von Katja Keul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wie sie vollkommen richtig anmerken, hat das Europäische Parlament wiederholt die Offenlegung der ausgehandelten Verträge zwischen der Kommission und den Impfstoffherstellern gefordert.
Antwort 21.06.2022 von Patrick Breyer PIRATEN
Was die Produkthaftung im Hinblick auf eventuelle Nebenwirkungen betrifft, kann ich Ihnen sagen, dass die rechtliche Haftung hierfür beim Hersteller liegt, aber die Mitgliedsstaaten haben sich verpflichtet, eventuelle Kompensationszahlungen bei Schäden durch Nebenwirkungen zu übernehmen.
Antwort ausstehend von Hans-Ulrich Sckerl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Helmut Kleebank SPD
Antwort 03.11.2021 von Markus Ferber CSU
Dazu gab es allerdings keine Abstimmung im Europäischen Parlament.