Ob die CDU/CSU dafür eine Mehrheit findet hängt somit von der Wahl ab. Und da es wohl immer auch einen Koalitionspartner geben wird müsste auch der zustimmen. Ich halte das insgesamt für eher unwahrscheinlich.
grundsätzlich muss eine Lösung gefunden werden, die ausschließt, dass der Konsum von Cannabis die soldatische Leistung und Sicherheit mindert.
Nachdem die Staatsangehörigkeitsreform von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde, wurden die Änderungen - wie bei jedem Gesetz - eingearbeitet und dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt.
In diesem Fall können Sie versuchen eine Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bei den zuständigen Behörden zu beantragen.
ich bin der Meinung, wer berauscht ist, darf nicht Auto fahren, egal ob durch Alkohol, THC oder andere Substanzen.
Zuständigkeitshalber würde ich Sie bitten diese Frage an meinen Kollegen aus dem Verkehrsausschuss, Mathias Stein, zu richten.