Antwort 14.08.2024 von Ines Kummer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Bündnisgrüne haben wir uns schon seit langem für eine Entkriminalisierung eingesetzt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Michael Kretschmer CDU
Antwort 06.06.2024 von Dirk Heidenblut SPD
erfreulicherweise hat das Gesetz ja den Bundesrat passiert und wird seit 01.04. angewendet.
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 26.03.2024 von Dirk Panter SPD
In Sachsen werden wir jetzt einen Weg finden, die fachlichen Verbesserungen nicht im Gesetz, sondern im Rahmen der Umsetzung in Sachsen selbst zu machen. Das wird uns gemeinsam mit den Kommunen gelingen – mit freiwilligen Vereinbarungen zum Kinder- und Jugendschutz und zur Stärkung von Prävention und Kontrolle.
Antwort 21.03.2024 von Franziska Schubert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir BÜNDNISGRÜNE stehen voll und ganz hinter der Legalisierung.