Wie werden die Leute behandelt die eine MPU Auflage bekommen haben in der Zeit wo das CanG in Kraft Tritt ? Gibt es die Möglichkeit die MPU falls es im Rahmen des gesetztes ist zurück ziehen zulassen.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage. Zuständigkeitshalber würde ich Sie bitten diese Frage an meinen Kollegen aus dem Verkehrsausschuss, Mathias Stein, zu richten.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Ich bin rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Das bedeutet, dass ich bei allen rechtspolitischen Themen involviert bin.
Bei den Sanktionen wird laufend zwischen wirksamer Sanktionswirkung auf Russland und Auswirkungen auf Beschäftigten und Verbraucher*innen in der EU abgewogen.
Wie Sie, sehe auch ich in der AfD eine rechtsextreme Partei, die unsere freie Gesellschaft systematisch angreift, Rassismus normalisiert, demokratische Institutionen verächtlich macht und darauf abzielt, die freiheitliche demokratische Grundordnung von innen heraus zu beseitigen.
Eine weibliche Perspektive, insbesondere der Bundesvorsitzenden der Frauen Union, ist trotz auch stark unterschiedlicher politischer Ansichten, ein Gewinn.