(...) Trotzdem werden wir nicht locker lassen! Wie auch in den letzten Jahren geschehen, wird die Linksfraktion im Bundestag regelmäßig Anträge für den Abzug der Atomwaffen und eine atomwaffenfreie Welt einbringen. Wir werden das Thema in die öffentliche Debatte einbringen und die Verantwortlichen damit konfrontieren. (...)
(...) Straftaten müssen schnell und konsequent geahndet werden. Dazu brauchen wir mehr Staatsanwälte und Richter. Eine weitere Forderung meines Wahlprogramms lautet zudem, dass die länderübergreifende Zusammenarbeit verschiedener Ermittlungsbehörden verbessert werden muss. (...)
(...) Darüber hinaus darf auf Standortdaten nur einzeln zugegriffen werden. Das Erstellen eines dauerhaften Bewegungsprofils ist damit nicht möglich. (...)
(...) Ich begrüße es, dass die Abschiebungen nach Afghanistan zwischenzeitlich gestoppt wurden und eine Neubewertung der Sicherheitslage dort abgewartet wurde. Nachdem diese nun erfolgt ist, prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (kurz: BAMF) nun an Hand angepasster Leitlinien. (...)